Ganz schön liberal

Dr Luggebiesser meint…

Nicht Strategie, sondern das wahre Gesicht

Dass sich Noch-Bundespräsidentin und –rätin Micheline Calmy-Rey (SP), höflich gesagt, nicht eben zurückhaltend benimmt, wenn ihr etwas nicht in den Kram passt (und wann passiert das schon?), ist nicht gerade neu und eigentlich allenthalben bekannt. Genfer Politkreise und Chefin-Betroffene im EDA jedenfalls wissen darüber ganze Kantaten zu singen. So hat denn nicht einmal die plötzliche harsche Kritik an der Unbeweglichkeit, ja Sturheit der EU der sonst so übereifrigen EU-Frömmlerin nicht sonderlich zu überraschen vermocht. Und Spekulationen von ihr wohlgesinnten Polit-Beobachtern, hinter diesem Ausbruch stecke – mit Blick auf die Bundesratswahlen im Dezember – eine ausgefeilte Strategie, dürften schlicht falsch sein. Denn das war ganz einfach Calmy-Rey im Originalton und – für einmal sogar ungefiltert.

C’est le ton qui fait la musique …

Viele Zeitgenossen sind der irrigen Ansicht, die SVP habe die – gelinde ausgedrückt – sackgroben Töne im Umgang mit der politischen Konkurrenz selbst erfunden. Dem ist jedoch nicht so, hat die SVP doch für ihren Durchmarsch durch die Schweizer Politik ganz einfach zur Linken und Rechten Stil und Inhalt dessen übernommen, was ihr Erfolg versprechend erschien und hat es für ihre Ziele modifiziert und eingesetzt. Ein grosses Vorbild für die groben Töne lieferte wohl die SP mit ihrer Jahrzehnte alten und bis heute immer wieder geleierten Klassenkampf-Rhetorik.

Den jeweils Angegriffenen widerstrebt es zwar in der Regel, mit gleicher Münze zurück zu zahlen, obwohl vornehmes Schweigen üblicherweise in der allgemeinen Kakaphonie untergeht und oft sogar unter Hohngelächter als Schwäche ausgelegt wird. Von Zeit zu Zeit, wenngleich nicht zu oft, sollte man deshalb tun, was ein altes Sprichwort besagt: «Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil»! Nach dem genüsslich hingenommenen scheinheiligen Gejammer der damit Getroffenen kann man dann immer noch zu dem gesitteten Mitteleuropäern angemessenen Normalton zurückkehren…

Unter der Käseglocke

Der Streit um den Bau des Rheinuferwegs unter Münster und Pfalz ist nun so weit eskaliert, dass er vom Stadtbasler Stimmvolk entschieden werden muss.  Zeit also zu fragen, ob es wirklich nur um das kleine Stück Weg geht, das den Gesamteindruck des Basler Münsters in keinster Weise zu beeinträchtigen vermag. Der Weg kann lediglich nicht gebaut werden, weil – gemäss gesetzestreuem Appellationsgericht Basel-Stadt – kein öffentliches Interesse dies rechtfertige. Nur haben dieses Gesetz (und vor Allem die Praxis) zwei wichtige Mängel: Zum Einen gibt es keine Ausnahmebestimmung, die, getreu dem altrömischen Grundsatz «De minimis non curat praetor», solch kleine und nicht störende Eingriffe erlauben würde, und zum Andern ist das einzige Ziel der Opposition gegen den Mini-Bau, Altes zu konservieren. So wird eine Käseglocke über das angebliche Schutzobjekt gestülpt, um es möglichst original- und detailgetreu zu erhalten. Wie falsch das auf Dauer sein kann, zeigt das Beispiel des Münsters selbst. Hätte dieses Gesetz nämlich schon während des Jahrhunderte dauernden Münsterbaus bestanden, hätte das Münster, so wie wir es alle kennen und lieben, gar nicht fertig gebaut werden dürfen.

Die «fundamentals» nicht vergessen!

Wenn es etwas gibt, das bei den leider oft gehässigen Diskussionen über die (in Wirklichkeit recht gut funktionierende) Partnerschaft zwischen den beiden Basel allzu oft vergessen geht, so sind es die «fundamentals»: die Kennzahlen, die Auskunft geben über Einkommen, Ausgaben, Vermögen, Schulden usw. – kurz: über die finanzielle Leistungsfähigkeit der beiden Basel. Diese Zahlen besagen, dass das Baselbiet zwar wohlhabend, aber nicht wirklich reich ist, während die Stadt wirklich reich und nicht nur wohlhabend ist. Immer natürlich gemessen am schweizerischen Quervergleich. Für die Praxis der schon heute sehr weitgehenden Partnerschaft der beiden Basel bedeutet dies, dass das Baselbiet eben finanziell nicht ganz so viel leisten kann wie die Stadt …

Und dann noch dies:

Die Vereinigung für eine starke Region Nordwestschweiz hat soeben der früheren FDP-Landrätin Rita Kohlermann als ehemaliger Präsidentin des Kinderspitalrates (UKBB) den diesjährigen Anerkennungspreis verliehen. Diese Auszeichnung ist hoch verdient, hat Rita Kohlermann mit ihrer Amtsführung doch gezeigt, wie man ein partnerschaftliches Unternehmen (in casu das UKBB) kompetent und erfolgreich führt und damit der ganzen Region dient. Und dies ungeachtet verschiedenster Erschwernisse, wie etwa der oft etwas eigenwilligen Politik der beiden Partner in Spitalsachen, einer stark politisch verbandelten Personalvertretung, einem anspruchsvollen Neubau und Umzug und nicht zuletzt führungsmässigen Altlasten beim Amtsantritt. Dr Luggebiesser gratuliert!