Ganz schön liberal

Verwaltungsverbund Nordwestschweiz

In der Sonderbeilage der Basellandschaftlichen Zeitung “Fakten zur grössten Stadt der Schweiz” sind viele interessante Zahlen und Berichte zusammengetragen worden. Ich bin davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, uns mit zwei wesentlichen Themen ernsthaft zu auseinanderzusetzen. Die „Avenir-Suisse“ (ein unabhängiger Think Tank) und die “Starke Region Nordwestschweiz” versorgen uns hierzu schon seit Jahren mit Daten.

Erstens geht es um die Wiedergewinnung eines Föderalismus, welcher Entscheidungen dort fällen lässt, wo auch das Finanzaufkommen (= Steuern) anfällt. Anders ausgedrückt: Wie viele Gesetze wurden schon in Bund oder Kanton erlassen, welche  dann schliesslich von der Gemeinde finanziert werden mussten?

Für den Bund ist es übrigens auch  wesentlich einfacher, mit 26 Kantonen zu verhandeln, als mit fünf oder sieben “Agglomeration”. Teilweise versuchen die Kantone durch Konkordate und die Gemeinden durch Zweckverbände die Schwerfälligkeit der heutigen politischen Struktur zu umgehen. Weder noch sind aber dem wählenden Stimmbürger direkt politisch verantwortlich. Wo bleibt da die viel beschworene direkte Demokratie?

Zweitens müssen wir effizienter und sparsamer werden. Wenn wir die beiden Konzepte miteinander verbinden, dann müssten eigentlich in der Schweiz fünf bis sieben Agglomerationen entstehen, welche alle finanzstark genug wären, um die jeweiligen Aufgaben lösen und eben auch finanzieren zu können. Dann würden die aufwendigen Ausgleichszahlungen zwischen den Kantonen und den Gemeinden wegfallen, welche wiederum unnütze administrative Kosten verursachen.

Agglomeration Nordwestschweiz: Die fünf Kantone Baselland, Solothurn, Baselstadt, Jura und Aargau hatten im Rechnungsjahr 2010 zusammen etwa CHF 14,6 Mrd. Ausgaben und etwa CHF 14,9 Mrd. Einnahmen. Das ist ein Überschuss von rund CHF 300 Mio., inklusive des Defizites des Kantons Baselland von CHF 122Mio.

Wenn ein “Verwaltungsverbund Nordwestschweiz” ( keine Wiedervereinigung!)  der fünf Kantone lediglich 3% durch das Eliminieren von Doppel-Spurigkeiten einsparen würde, könnten über CHF 400 Mio.;  bei 5% sogar weit über CHF 700 Mio. jährlich eingespart werden. Das hiesse, die Verwaltungen zu straffen und  als grösserer Akteur ganz anders im Markt auftreten zu können. Natürlich sind solche Umstrukturierungen in einem Zeithorizont von 10 Jahren zu sehen. Sie müssen aber angepackt werden und wir müssen uns den veränderten Umständen stellen. Haben wir den Mut, umzudenken. Auch das ist liberal.

Paul Hofe, Nationalratskandidat