Da gibt es meines Erachtens eigentlich nur fünf  Aktivitäten oder Verhaltensformen:

1. die SNB walten lassen. Ganz sicher aber nicht – wie das einige profilsüchtige Politiker tun – der SNB Führung fortwährend „an den Karren fahren“, und, wenn es gerade opportun scheint, das Gegenteil zu behaupten;

2. verstehen, dass die schweizerische Wirtschaft auch vom starken Franken profitiert. Das gilt nicht nur für die Importeure, das gilt für alle Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen im Ausland einkaufen;

3. administrative Hürden in der Schweiz im Eiltempo abbauen, die Gesetzes- und Verordnungsflut in Bund, Kanton und den Gemeinden eindämmen;

4. wenn schon Mittel aus der laufenden Rechnung des Bundes verwenden, dann anstelle von Schuldentilgung, für Bildung, Innovation und Infrastruktur Projekte einsetzen. Dies schafft längerfristig Arbeitsplätze, die möglicherweise in den nächsten Monaten wegen des starken Frankens verloren gehen werden;

5. die Mehrwertsteuer vereinheitlichen und zwar auf einem tieferen Satz, Beispielsweise bei 4%. Das vermindert den administrativen Aufwand und spart somit Kosten für die Betriebe, insbesondere für die Kleinen und Mitteleren (KMU).

Die drei letzten Aktivitäten kann das Parlament in der nächsten Session verabschieden, wenn die verantwortlichen Politiker ihr Mandat ernst nehmen.

Paul Hofer, Nationalratskandidat

Erstens geht es um die Wiedergewinnung eines Föderalismus, welcher Entscheidungen dort fällen lässt, wo auch das Finanzaufkommen (= Steuern) anfällt. Anders ausgedrückt: Wie viele Gesetze wurden schon in Bund oder Kanton erlassen, welche  dann schliesslich von der Gemeinde finanziert werden mussten?

Für den Bund ist es übrigens auch  wesentlich einfacher, mit 26 Kantonen zu verhandeln, als mit fünf oder sieben „Agglomeration“. Teilweise versuchen die Kantone durch Konkordate und die Gemeinden durch Zweckverbände die Schwerfälligkeit der heutigen politischen Struktur zu umgehen. Weder noch sind aber dem wählenden Stimmbürger direkt politisch verantwortlich. Wo bleibt da die viel beschworene direkte Demokratie?

Zweitens müssen wir effizienter und sparsamer werden. Wenn wir die beiden Konzepte miteinander verbinden, dann müssten eigentlich in der Schweiz fünf bis sieben Agglomerationen entstehen, welche alle finanzstark genug wären, um die jeweiligen Aufgaben lösen und eben auch finanzieren zu können. Dann würden die aufwendigen Ausgleichszahlungen zwischen den Kantonen und den Gemeinden wegfallen, welche wiederum unnütze administrative Kosten verursachen.

Agglomeration Nordwestschweiz: Die fünf Kantone Baselland, Solothurn, Baselstadt, Jura und Aargau hatten im Rechnungsjahr 2010 zusammen etwa CHF 14,6 Mrd. Ausgaben und etwa CHF 14,9 Mrd. Einnahmen. Das ist ein Überschuss von rund CHF 300 Mio., inklusive des Defizites des Kantons Baselland von CHF 122Mio.

Wenn ein „Verwaltungsverbund Nordwestschweiz“ ( keine Wiedervereinigung!)  der fünf Kantone lediglich 3% durch das Eliminieren von Doppel-Spurigkeiten einsparen würde, könnten über CHF 400 Mio.;  bei 5% sogar weit über CHF 700 Mio. jährlich eingespart werden. Das hiesse, die Verwaltungen zu straffen und  als grösserer Akteur ganz anders im Markt auftreten zu können. Natürlich sind solche Umstrukturierungen in einem Zeithorizont von 10 Jahren zu sehen. Sie müssen aber angepackt werden und wir müssen uns den veränderten Umständen stellen. Haben wir den Mut, umzudenken. Auch das ist liberal.

Paul Hofe, Nationalratskandidat

Bei den Diskussionen um die gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel* hat es die Stadt bis jetzt stets strikte abgelehnt, zumindest eines ihrer Institute im Baselbiet anzusiedeln. Diese Bockigkeit war zwar schon von Anbeginn an nicht sehr plausibel, argumentierte die Stadt doch am Anfang der Verhandlungen ganz gegenteilig und behauptete, die Konzentration der Uni in der Stadt sei ein Standortnachteil, der mit wenigstens 10 % der Beiträge abgegolten werden müsse… Wie immer dem auch sei scheint diesbezüglich doch noch etwas bessere Einsicht einzukehren – wenigstens ein Bisschen. Hat die Uni doch soeben beschlossen, wenigstens provisorisch für fünf Jahre ein Mini-Institut ins Technologie-Zentrum im solothurnischen Witterswil zu verlegen. Ist dies nun mehr als nur eine Schwalbe und kommt der partnerschaftliche Frühling sogar mit dem Baselbiet vielleicht doch noch?

*A propos Uni Basel: So heisst sie leider noch immer, obschon sie sich längst – nach dem Vorbild etwa der Handelskammer oder des Kinderspitals – Universität beider Basel benamsen könnte!

Ruedi Rechsteiner, wie er leibt und lebt

In der Diskussion um die künftige Energiepolitik des Bundes hat Ruedi Rechsteiner (SP) in seiner bewährten Art wieder einmal kräftig zugeschlagen. In einem Beitrag in der BaZ vom 9. August behauptet er nämlich frisch-fröhlich und völlig unfromm, ein hübscher Stromausfall im Herbst oder Winter mit dem Ziel, die neue Energiepolitik des Bundes zu beeinflussen, wäre keine Überraschung, bedürfte allerdings einer straffen Organisation (seitens der Stromkonzerne), denn Stauseen beispielsweise müssten zur Vorbereitung vorzeitig geleert werden usw. Damit hat Herr Rechsteiner einmal mehr ganz einfach und vorsorglich eine seiner vielen patentierten Verschwörungstheorien lanciert – dieses Mal für den Fall, dass wirklich ein grösserer Stromausfall (etwa à la SBB) passieren sollte. Besonders pikant im Zusammenhang mit dieser Anschwärzerei auf Vorrat ist, dass die so perfid verdächtigten Stromkonzerne zu einem grossen Teil den Kantonen gehören und viele ihrer Verwaltungsräte höchst ehrbare Regierungsräte oder Parlamentarier sind – einschliesslich Rechsteiner-Genossen von der SP … Und an den Rufschaden für die damit zum grossen Teil staatlich dominierten Konzerne, den ein solch hirnrissiges Verhalten mit sich bringen würde, ist schon gar nicht zu denken.

Politico-Jungbrunnen

Dass wieder Wahlen bevorstehen, ist im Baselbiet wegen der vielen erlaubter- oder auch unerlaubtermassen an allen wichtigen Strassen aufgestellten Politiker- und Möchtegernpolitiker-Porträts stets sehr sichtbar. Wer näher hinschaut, stellt mit Erstaunen fest, dass Politik ein echter Jungbrunnen sein muss, denn alle Bekannten, denen man bei dieser Gelegenheit wieder begegnet, wirken mindestens zehn Jahre jünger als man sie in Erinnerung hat. Den Chäspi Baader (SVP) zum Beispiel hat dr Luggebiesser jedenfalls schon sehr lange nicht mehr so knusprig jung gesehen. Und was die Damen betrifft, schweigt des Sängers Höflichkeit ohnehin. Für Respektlose und politisch Unkorrekte allerdings bleibt doch noch die Frage, ob da nun Botox oder Photoshop der Wirklichkeit nachgeholfen hat…

Nochmals: Die «fundamentals»

Dr Luggebiesser ist arg kritisiert worden, weil er in seinem Essay über die «fundamentals», die Finanzkennzahlen von Stadt und Land, keine einzige Zahl genannt hat. Dies sei hiermit nachgeholt: Laut Statistischem Jahrbuch der Schweiz 2010, S. 120, betrug das Volkseinkommen im Jahre 2005 in Franken pro Einwohner in der Stadt CHF 115‘178.- und im Baselbiet CHF 53‘502.-. Wobei das Volkseinkommen der Stadt das höchste in der ganzen Schweiz ist; Zug mit CHF 93‘753.- und Zürich mit CHF 68‘ 804.- kommen da überhaupt nicht in die Kränze. Und das entsprechende Verhältnis dürfte sich seither nicht wesentlich verändert haben.

Und dann noch dies:

Als die Baselbieter Regierung (nota bene schon vor den Regierungs- und Landratswahlen und nicht erst hinterher, wie es schlechter politischer Übung entsprochen hätte) ein Sparpaket in seinen Grundzügen veröffentlichte, schrie die Linke unisono, das sei ein «Bschiss» und die Regierung müsse subito noch vor den Wahlen mit den letzten Details des Pakets herausrücken, obwohl schon damals alle wussten, dass die Details damals noch gar nicht bestimmt waren. Es ehrt die also Angegeiferten (na ja, beim einem der so Geehrten ist diese Ehrung wohl nicht wirklich verdient, hat dr Luggebiesser schon früher feststellen müssen) , dass sie diesem wahltaktisch motivierten Gebrüll widerstanden und seither ein Paket zusammengestellt haben, das sich sehen lassen kann. Natürlich kann – wie immer – das Eine oder Andere kritisiert werden. Aber weit besser als ein „Haircut“ oder eine «Fahrt mit dem Rasenmäher über das Budget», also lineare Kürzungen bei allen Positionen, die sich überhaupt kürzen liessen oder ein unüberlegter Hüftschuss, der erfahrungsgemäss daneben geht, ist dies allemal. Ehre also, wem Ehre gebührt, gerade etwa Adrian Ballmer (FDP), dem Architekten des Ganzen.

Die Fakten: Der Schweizer Franken ist stark, weil (1) wir mehr exportieren als importieren = Handelsbilanzüberschuss; (2) wir einen etwa ausgeglichenen Bundeshaushalt haben (BR Merz sei Dank); (3) weil die Inflation NOCH nicht steigt (4); wir NOCH relativ wenig Arbeitslose Personen haben und (5) die Schulden der öffentlichen Hand (Bund, Kantone u nd Gemeinden) NOCH  relaitv tief sind. Das vergleicht sich eben sehr gut zum US$ und dem €.

Ich meine, andere Massnahmen als die Geldmenge aus zu weiten, was die SNB seit letzter Woch tut, sind langfristig nicht sinnvoll. Aber, der Bundesrat müsste täglich informieren und kommentieren.

Paul R Hofer, Nationalratskandidat FDP.Die Liberalen, BL

Zum Beispiel: Die EU Staats- und  Regierungschefs können sich nicht auf eine Strategie in Sachen Griechenland einigen   -  es wird nur „gutes“  Geld „schlechtem“ nachgeworfen (der Norden finanziert den Süden) – „die“ tun das nur, um wieder gewählt zu werden – da sieht man, wie die Bürokratie in Brüssel arbeitet, kein Wunder ist Griechenland bankrott, denn so kann kein Staat Ausgaben machen etc.

Schauen wir uns in der Schweiz ein paar Beispiele an.  Wie lange brauchen wir um

• die nächste AVH Revision und die Sicherung der Sozialwerke sowie die Anhebung des Rentenalters zu verabschieden;
• die Allokation der Spitzenmedizin auf wenige Zentren zu fokussieren;
• die Anzahl der Spitäler wenigstens den Bedürfnissen einer Agglomeration statt eines Kantons zu planen;
• den öffentlichen und privaten Verkehr für die nächsten zwanzig Jahre zu sanieren;
• die Raumplanung so zu gestalten, dass wir auch in zwanzig Jahren noch freie Wiesen und Wälder haben;
• die Agrarpolitik der Moderne anpassen;
• zugewanderte Personen ( = Menschen) , die bei uns  arbeiten, mithelfen zu integrieren;
• weitere Freihandelsabkommen schliessen;
• die Finanzausgleichszahlungen zwischen den Kantonen und innerhalb der Kantone (auch da „gutes“ Geld „schlechtem“ nachwerfen oder Solidarität zeigen?) zu überdenken;
• die überbordende Bürokratie in der Schweiz zu stoppen;
• die „Too big too fail“ (= zu gross um bankrott zu gehen) Vorlage zu den beiden Grossbanken sowie den Atomausstieg endgültig zu verabschieden?

Es gibt bei uns in der Schweiz noch viel zu tun – packen wir das an, entscheiden wir aufgrund fundierter Analyse, und versuchen wir die Schweiz als Ganzes im Auge zu haben.

Paul Hofer, Nationalratskandidat FDP.Die Liberalen, BL

Dass sich Noch-Bundespräsidentin und –rätin Micheline Calmy-Rey (SP), höflich gesagt, nicht eben zurückhaltend benimmt, wenn ihr etwas nicht in den Kram passt (und wann passiert das schon?), ist nicht gerade neu und eigentlich allenthalben bekannt. Genfer Politkreise und Chefin-Betroffene im EDA jedenfalls wissen darüber ganze Kantaten zu singen. So hat denn nicht einmal die plötzliche harsche Kritik an der Unbeweglichkeit, ja Sturheit der EU der sonst so übereifrigen EU-Frömmlerin nicht sonderlich zu überraschen vermocht. Und Spekulationen von ihr wohlgesinnten Polit-Beobachtern, hinter diesem Ausbruch stecke – mit Blick auf die Bundesratswahlen im Dezember – eine ausgefeilte Strategie, dürften schlicht falsch sein. Denn das war ganz einfach Calmy-Rey im Originalton und – für einmal sogar ungefiltert.

C’est le ton qui fait la musique …

Viele Zeitgenossen sind der irrigen Ansicht, die SVP habe die – gelinde ausgedrückt – sackgroben Töne im Umgang mit der politischen Konkurrenz selbst erfunden. Dem ist jedoch nicht so, hat die SVP doch für ihren Durchmarsch durch die Schweizer Politik ganz einfach zur Linken und Rechten Stil und Inhalt dessen übernommen, was ihr Erfolg versprechend erschien und hat es für ihre Ziele modifiziert und eingesetzt. Ein grosses Vorbild für die groben Töne lieferte wohl die SP mit ihrer Jahrzehnte alten und bis heute immer wieder geleierten Klassenkampf-Rhetorik.

Den jeweils Angegriffenen widerstrebt es zwar in der Regel, mit gleicher Münze zurück zu zahlen, obwohl vornehmes Schweigen üblicherweise in der allgemeinen Kakaphonie untergeht und oft sogar unter Hohngelächter als Schwäche ausgelegt wird. Von Zeit zu Zeit, wenngleich nicht zu oft, sollte man deshalb tun, was ein altes Sprichwort besagt: «Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil»! Nach dem genüsslich hingenommenen scheinheiligen Gejammer der damit Getroffenen kann man dann immer noch zu dem gesitteten Mitteleuropäern angemessenen Normalton zurückkehren…

Unter der Käseglocke

Der Streit um den Bau des Rheinuferwegs unter Münster und Pfalz ist nun so weit eskaliert, dass er vom Stadtbasler Stimmvolk entschieden werden muss.  Zeit also zu fragen, ob es wirklich nur um das kleine Stück Weg geht, das den Gesamteindruck des Basler Münsters in keinster Weise zu beeinträchtigen vermag. Der Weg kann lediglich nicht gebaut werden, weil – gemäss gesetzestreuem Appellationsgericht Basel-Stadt – kein öffentliches Interesse dies rechtfertige. Nur haben dieses Gesetz (und vor Allem die Praxis) zwei wichtige Mängel: Zum Einen gibt es keine Ausnahmebestimmung, die, getreu dem altrömischen Grundsatz «De minimis non curat praetor», solch kleine und nicht störende Eingriffe erlauben würde, und zum Andern ist das einzige Ziel der Opposition gegen den Mini-Bau, Altes zu konservieren. So wird eine Käseglocke über das angebliche Schutzobjekt gestülpt, um es möglichst original- und detailgetreu zu erhalten. Wie falsch das auf Dauer sein kann, zeigt das Beispiel des Münsters selbst. Hätte dieses Gesetz nämlich schon während des Jahrhunderte dauernden Münsterbaus bestanden, hätte das Münster, so wie wir es alle kennen und lieben, gar nicht fertig gebaut werden dürfen.

Die «fundamentals» nicht vergessen!

Wenn es etwas gibt, das bei den leider oft gehässigen Diskussionen über die (in Wirklichkeit recht gut funktionierende) Partnerschaft zwischen den beiden Basel allzu oft vergessen geht, so sind es die «fundamentals»: die Kennzahlen, die Auskunft geben über Einkommen, Ausgaben, Vermögen, Schulden usw. – kurz: über die finanzielle Leistungsfähigkeit der beiden Basel. Diese Zahlen besagen, dass das Baselbiet zwar wohlhabend, aber nicht wirklich reich ist, während die Stadt wirklich reich und nicht nur wohlhabend ist. Immer natürlich gemessen am schweizerischen Quervergleich. Für die Praxis der schon heute sehr weitgehenden Partnerschaft der beiden Basel bedeutet dies, dass das Baselbiet eben finanziell nicht ganz so viel leisten kann wie die Stadt …

Und dann noch dies:

Die Vereinigung für eine starke Region Nordwestschweiz hat soeben der früheren FDP-Landrätin Rita Kohlermann als ehemaliger Präsidentin des Kinderspitalrates (UKBB) den diesjährigen Anerkennungspreis verliehen. Diese Auszeichnung ist hoch verdient, hat Rita Kohlermann mit ihrer Amtsführung doch gezeigt, wie man ein partnerschaftliches Unternehmen (in casu das UKBB) kompetent und erfolgreich führt und damit der ganzen Region dient. Und dies ungeachtet verschiedenster Erschwernisse, wie etwa der oft etwas eigenwilligen Politik der beiden Partner in Spitalsachen, einer stark politisch verbandelten Personalvertretung, einem anspruchsvollen Neubau und Umzug und nicht zuletzt führungsmässigen Altlasten beim Amtsantritt. Dr Luggebiesser gratuliert!

Im Beitrag der Bz nehmen verschiedene Protagonisten befürwortend Stellung für eine Euro-Anbindung des Schweizer Franken. Dabei setzten sie weiter darauf, was bisher schon nicht funktioniert hat. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, von Beginn an. Es ist nicht möglich, wirtschaftlich völlig unterschiedliche Länder unter einer kün-stlichen Währung zu versammeln. Einige Politiker und Historiker, welche selber in die Geschichte eingehen wollten, haben den Euro geschaffen, dies ohne wirtschaftliche Kompetenz. Bereits in der Vergangenheit hat die Nationalbank mit Milliarden Schweizer Franken, auch auf Kosten unseres Volksvermögen, Euro-Stützungskäufe getätigt. Wenn nun einer grundfalschen Anbindung des Euro an den Schweizer Franken das Wort geredet wird, wie dies auch die SP tut, dann wird mutwillig Nationalbankvermögen verschleudert. Dies würde neben der Vernichtung von Vermögen auch noch zu höheren Zinsen für unsere BürgerInnen führen. Solange die EU ihre maroden Mitgliedsländer nicht zu mehr Disziplin ermahnt, dürfen wir in der Schweiz diese Schuldenpolitik nicht noch über Käufe der Schwachwährung Euro unterstützen. Also Hände weg von der Euro-Anbindung des Franken und Nein zu einem EU-Beitritt.

Patrick Schäfli, Nationalratskandidat/Landrat FDP, Pratteln

Kommt dazu, dass das Baselbieter Volk 2007 einer gemeinsamen Trägerschaft dieser starken und für die Region Basel essentiell wichtigen Institution deutlich zugestimmt hat. Die Streichung dieser Gelder hätte zwangsläufig einen Leistungsabbau der universitären Angebote zur Folge, der notabene auch die zahlreichen Studierenden aus dem Baselbiet betrifft. Für einen starken Wirtschaftsstandort Baselland ist es von grosser Wichtigkeit, dass wir ein ganzheitliches Ausbildungsangebot bieten, denn so entsteht eine regionale Bindung für den Berufseinstieg.

Die Universität als traditionelle Institution gilt es unbedingt zu bewahren und vor unüberlegten Sparmassnahmen zu schützen.

Stephanie Eymann, Eptingen, Nationalratskandidatin FDP Baselland

Warum kommen die Landräte nicht zur Einsicht, dass eine Zusammenarbeit grundsätzlich überdacht werden sollte? Warum nicht prüfen, ob ein Kanton Nordwestschweiz, bestehend aus den Kantonen Basel-Land, Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und vielleicht sogar dem Kanton Jura, sinnvoll wäre? In diesem grösseren Gebiet wären 1.) weniger gegenseitige Ausgleichszahlungen auszuhandeln – all die Verträge und unökonomische Arbeit sind dann Makulatur -, 2.) Leistungen für etwas über 1 Million Einwohner aus einer  Hand zu erbringen, 3.) die Raumplanung und Infrastrukturprojekte ganz anders anzugehen, und schliesslich, 4.) in Bundesbern mit mehr Gewicht vertreten.

Die Avenir Suisse, der unabhängige Think-Tank, befürwortet das schon seit langem, und die Starke Region Nordwestschweiz unterstützt diese Forderung schon seit bald 20 Jahren. Als Nationalrat würde ich eine Motion einbringen, die eine Analyse fordert, die Schweiz bis 2030 in fünf bis sieben Agglomerationen politisch neu zu gliedern und den Föderalismus dadurch neu zu definieren . ganz im Sinne der früheren Liberalen, die 1848 für die erste moderne Verfassung der Schweiz verantwortlich zeichneten.

Paul R. Hofer, Oberwil, Nationalratskandidat FDP Baselland

Dieser Grundsatzentscheid bedeutet natürlich nicht, dass alle Einzelheiten bereits klar sind und es wird mitnichten ein Spaziergang, aber dank dieses Grundsatzentscheids muss nun wirklich diskutiert und gehandelt werden: die Trockenübung ist vorbei und der Startschuss in eine atomstromfreie Zukunft der Schweiz gefallen.

Stephanie Eymann, Nationalratskandidatin FDP Baselland